EWS Live (04/2025)

01. April 2025

EWS EU Live (04/2025) – Das digitale Senatoren Briefing
Video Live Talk mit Dr. Ingo Friedrich, dem Präsidenten des Europäischen Wirtschaftssenat (EWS), zu aktuellen Europäischen Themen.

„Der neue Deutschlandplan – eine Standortbestimmung“

Deutschland hat gewählt. CDU/CSU und SPD sind in Koalitionsverhandlungen. Eine Minderheitenregierung unter Duldung der AfD kommt für die CDU/CSU nicht in Frage. SPD, Die Grünen und die Linke haben keine Regierungsmehrheit.

Normalerweise startet das Regieren, wenn der neue Bundestag seine Arbeit aufnimmt und die neue Regierung gebildet wurde. Deswegen war das Erstaunen groß, dass mit Unterstützung der Grünen noch vor Antritt des neuen Bundestages eine gravierende Grundgesetzänderung beschlossen wurde, die letzten Freitag bereits den Bundesrat passierte und dann auch vom Bundespräsidenten bestätigt wurde. Es geht um die Schaffung eines „Sondervermögens“ in Höhe von 500 Mrd. Euro sowie die Aufweichung der Schuldenbremse für Bund und Länder. Experten gehen hier von einer Ermächtigung für eine zusätzliche Neuverschuldung von bis zu 1.000 Mrd. Euro (1 Billion) aus. Insgesamt sprechen wir also von einem Ermächtigungsvolumen von bis zu 1,5 Billionen Euro und mehr.

Mit diesen Mitteln kann man viel bewegen und könnte viel Gutes tun, z.B. Investitionen nachholen, die bislang unterlassen wurden. Die Schulden können aber auch zum Bumerang werden, wenn die Mittel für Klientelpolitik, ineffizient, nur zum Stopfen von Löchern oder überwiegend nur zu konsumtiven Zwecke genutzt werden.

Und was man bei aller möglichen Sinnhaftigkeit von Ausgaben nie vergessen darf, es sind und bleiben Schulden, für die man Zinsen zahlen muss und die früher oder später wieder getilgt werden müssen.

Jetzt biegen die Koalitionsverhandlungen auf die Zielgerade ein, der Deutschlandplan der GROKO nimmt Gestalt an. Bei einigen Themen besteht jedoch bislang immer noch keine Einigung, so beispielsweise beim Thema Steuern. Würde sich die SPD hier mit ihren Vorschlägen durchsetzen, käme dies einem Steuererhöhungstsunami gleich.

Worauf es jetzt ankommt und was mögliche Szenarien sind, darüber disskutieren wir in unserem monatlichen EWS Live mit Reiner Holznagel, Präsident des Deutschen Steuerzahlerbundes, dem Top-Experten, wenn es um die Kontrolle der staatlichen Ausgaben und um Steuern geht.